Hierbei erwies es sich bisher als nicht günstig, dass Einwohner zwar Fragen, Anregungen und Hinweise in der Einwohnerfragestunde geben konnten, aber im Rahmen der fachlichen Diskussion keine Nachfragen stellen konnten.

Aus diesem Grund schlägt PRO LÜBBEN eine Ergänzung der Satzung vor, die den Einwohnern in den Fachausschüssen ermöglicht sich aktiver einzubringen und gleichzeitig deren Kompetenzen gestärkt werden.

Dabei ist sicherzustellen, dass Hinweise und Anregungen aus der Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung eines Fachausschusses stehen und in dem entsprechenden Tagesordnungspunkt behandelt und beantwortet werden. Zudem sollen Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit erhalten, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes in den Fachausschüssen Rückfragen zum Sachverhalt zu stellen. In den Vorberatungen schlossen sich mit der CDU, der Stadtfraktion und SPD/GRÜNE weitere Fraktionen dem Beschlussvorschlag an, denn die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse ist ein wichtiges Element einer transparenten und partizipativen Demokratie. 

Zur Vorlage der Erschließungsbeitragssatzung 

PRO LÜBBEN hat die Vorlage nicht zurückgezogen, sondern aufgrund des, aus der Diskussion im Finanzausschuss, erkennbaren Redebedarfs in den Fraktionen und zwischen den Fraktionen, diese zurückgestellt und nicht mit einer Abstimmung zur Weiterleitung empfohlen. Die Vorlage war im Bauausschuss und im Hauptausschuss ebenfalls auf der TO und dort ebenfalls nicht zur Weiterleitung empfohlen, sondern in die Fraktionen bzw. Ausschüsse verwiesen worden.

Dieses Verfahren war absehbar und von PRO LÜBBEN gewollt angeschoben. Um ein Ergebnis zu erzielen, sind sicherlich noch einige Gesprächsrunden nötig, bevor dann ein Beschluss gefasst werden kann. Darüber waren sich die Teilnehmer in den Sitzungen fast einig. Wir sind also am Anfang einer notwendigen Diskussion. 

Im Dezember wird sich PRO LÜBBEN mit dem Paul-Gerhardt-Verein treffen, um sich über den Stand der Vorbereitungen des Gedenkjahres 2026 zu informieren.

Final möchten wir uns nach einem ereignisreichen Jahr für Ihr Interesse für unsere Stadt bedanken, wünschen Ihnen Frohe Weihnacht und uns allen ein gesundes, vor allem FRIEDLICHES Jahr 2025.