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Beschlussvorschläge zur Diskussion und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) im September 2012

 

Beschlussvorschläge zur Diskussion und Abstimmung in der Stadt-verordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) im September 2012

 

 

1. Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) beschließt:

 

Die am 28.11.2011 beschlossene Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung zur Abwassersatzung der Stadt Lübben (Spreewald) wird aufgehoben.

 

 

2. Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) beschließt:

 

Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Lübben (Spreewald) - Abwassergebührensatzung -

 

§ 1

 

§ 7 Absatz 2 Satz 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasser-beseitigung der Stadt Lübben (Spreewald) - Abwassergebührensatzung - vom 13.04.2000 wird wie folgt gefasst:

 

Die Leitungsgebühr für das Schmutzwasser beträgt 3,46 €/m³.

Je Verbrauchsstelle/Kaltwasserzähler wird eine monatliche Grundgebühr entsprechend der Zählergröße wie folgt erhoben:

 

Qn 1,5 in Höhe von    5,00 €

Qn 2,5 in Höhe von    5,00 €

Qn 6    in Höhe von  20,00 €

Qn 10  in Höhe von  30,00 €

Qn 15  in Höhe von  40,00 €

DN 40 in Höhe von  70,00 €

DN 60 in Höhe von  70,00 €

§ 2

 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft.

 

 

3. Beschlussvorschlag:

 

Grundstückseigentümern, die bereits einen Erschließungsbeitrag für die erstmalige Her-stellung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage der Stadt Lübben (Spreewald) für ihr Grundstück gezahlt haben und deren Rechtsnachfolgern, wird auf schriftlichen Antrag und Nachweis der Zahlung dieser Beitrag unverzinst innerhalb einer Frist von 6 Monaten von der Stadt Lübben (Spreewald) zurückgezahlt.

Der Antrag auf Beitragsrückzahlung ist innerhalb einer Notfrist von 3 Monaten nach Bekanntmachung dieses Beschlusses zu stellen.

 
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