Die gute Nachricht vorweg: Lübben kann sich einer relativ sicheren Finanzlage erfreuen. Die Haushaltslage sei „gut bis sehr gut“, schätzt Marita Merting als Fachbereichsleiterin für Finanzen ein. Zwei Kennzahlen dürften das untermauern: Die Ergebnisrücklage beläuft sich zurzeit auf 18 Millionen Euro. Das ist zwar eine rein rechnerische Summe, die „nichts über die Liquidität aussagt“, so die Kämmerin. Doch für die Einschätzung der städtischen Finanzkraft und damit für die Genehmigung möglicher Kredite ist diese Zahl wichtig.

Mitarbeiter aus Tiefbau geht überraschend

Die zweite Kennzahl betrifft die künftigen Investitionen. 11 431 800 Euro beträgt die „Summe der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit“, wie sie in der Liste der künftigen Bau- und anderen Vorhaben unterm Strich nachzulesen ist. Enthalten sind eine ganze Reihe von Plänen, über die in diesem Jahr und auch schon länger gesprochen wird. Ob allerdings all diese Projekte auch umgesetzt werden können, lässt sich daraus nicht eins zu eins ableiten. Der Haushalt schafft seinerseits die Grundlage dafür, indem die Zahlen schwarz auf weiß abgebildet sind. Konkret weiter be- und abarbeiten müssen die Projekte aber in der Mehrzahl auch andere Verwaltungsmitarbeiter, zum Beispiel aus dem Bauamt. Und da liegt auch die Krux des Lübbener Haushalts für 2020: Der Fachbereich Bauwesen ist dünn besetzt und muss dieser Tage nach dem Weggang von Stadtplanerin Karin Jacobsen einen weiteren empfindlichen Verlust verkraften. Ein weiterer wichtiger Mitarbeiter aus dem Bereich Tiefbau, der als eines der bekanntesten Projekte den Ausbau des Houwald-Dammes mit den zwei Querungsinseln umsetzte, wird die Verwaltung Rundschau-Informationen zufolge verlassen.

„Ab 1. Januar wird es einen neuen Sachbearbeiter Tiefbau geben“, antwortet die Pressestelle auf LR-Nachfrage dazu. Eine weitere Stelle in der Stadtplanung ist ausgeschrieben.

Projekt „Wasserreich Spree wieder aufnehmen

Ob der Haushalt für 2020, so wie er jetzt vorliegt, noch in der Stadtverdnetenversammlung am Donnerstag, 28. November, beschlossen werden kann, scheint derzeit ebenfalls noch offen. In die Beratung, die um 17.30 Uhr im Rathaus beginnt, bringt die SPD-Fraktion den Vorschlag ein, das Projekt „Wasserreich Spree“ wieder aufzunehmen. Zunächst regt sie an, 80 000 Euro in den Finanzplan für 2020 einzustellen, damit die Kostenschätzung und die Varianten der aus den Jahren 2009/10 stammenden Pläne überarbeitet werden können. Das Wasserreich Spree hätte als groß gedachtes, interaktives Besucherzentrum für die gesamte Fließlandschaft angrenzend an die Spreelagune entstehen sollen, wurde dann aber auf Eis gelegt, weil Finanzierungs- und Betreibungsfragen damals nicht geklärt werden konnten. Nun sieht die SPD-Fraktion die Möglichkeit, über das Strukturstärkungsgesetz 90 Prozent des Vorhabens gefördert zu bekommen. Bürgermeister Lars Kolan soll kommendes Jahr Varianten vorstellen.

Dieser neue Vorschlag, die Kosten für die Überarbeitung des Großprojekts mit aufzunehmen, hätte aktuell Auswirkungen auf den in zweiter Lesung diskutierten Haushalt.

Zu den bekannten Projekten bei den Investitionen im Haushalt zählen beispielsweise folgende: Das Dorfgemeinschaftshaus Lubolz (400 000, davon 300 000 Euro über Fördermittel), die Erweiterungen an der Liuba-Grundschule, den Umbau im Bestand an der Jahn-Grundschule (175 000 Euro), die neue Modulbau-Kita an der Jahn-Straße (drei Millionen Euro) und die öffentlichen Toiletten am Bahnhof (140 000 Euro). Die Sanierung der Turnhalle Am Hirsewinkel (Spreewald-Schule) ist mit 456 000 Euro Bestandteil des Haushalts.

Zunächst aber muss das Finanzpapier beschlossen werden. Und dann steht die Umsetzung der genannten Projekte an.