Die Stadt Lübben startet mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr. Die Zustimmung aller Stadtverordneten bei der letzten Sitzung dieses Jahres hat es möglich gemacht. Vorausgegangen waren drei Lesungen, bei denen vor allem die Investitionsvorhaben und die personelle Ausgestaltung der Verwaltung von den Abgeordneten intensiv hinterfragt wurden.

Reduziert und auf tatsächlich realisierbare Vorhaben beschränkt wurden die Bauvorhaben für 2020. Wie Kämmerin Marita Merting ausführt, sind Investitionen in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro geplant. Nicht jeder Cent davon sind Eigenmittel der Stadt, auch Fördermittel werden eingesetzt. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt mit fast fünf Millionen Euro beim Hochbau. Dazu gehören beispielsweise die Turnhalle an der Oberschule, der Anbau für das Dorfgemeinschaftshaus in Lubolz, die „Schublade“ für die Liuba-Grundschule und der Bau einer öffentlichen Toilette am Bahnhof. Mit drei Millionen Euro ist die neue städtische Kita, die im Baugebiet Jahnstraße entstehen soll, das größte Vorhaben. Die Planungen dafür sind bereits beauftragt. Im Januar sollen Gespräche zwischen der Schule, dem Hort, der Kita und den Elternvertretern aller Einrichtungen geführt werden, so Bürgermeister Lars Kolan (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag. Mit der Kita soll eine Art Campus entstehen, der alle Einrichtungen umfasst.

Zwei Millionen für Straßenbau

Für den Straßen- und Radwegebau sowie die Erschließung künftiger Baugebiete sind fürs nächste Jahr rund 2,1 Millionen Euro im städtischen Haushalt vorgesehen. Diese können jedoch nur realisiert werden, wenn im Bauamt und in der Wirtschaftsförderung die freien Stellen besetzt werden, so die Kämmerin. Konkret geht es um den Bussardweg, Investitionen in die Regenwasserkanäle und den Parkplatz auf der westlichen Seite des Bahnhofs einschließlich eines Tunnels zum Bahnsteig. Eingeplant hat die Stadt auch ihren Anteil für den Gehweg und die Beleuchtung im Zusammenhang mit dem nächsten Bauabschnitt der B 87. Einen Zeitplan für das Vorhaben gibt es noch nicht, da der Planfeststellungsbeschluss noch nicht vorliegt. Bisher gehen Stadt und Landesbetrieb von einem Baubeginn im Frühjahr 2020 aus.

Händler werden entlastet

Beschlossen wurde mit dem neuen Haushalt eine Entlastung für die Gewerbetreibenden der Stadt. In den Jahren 2020 und 2021 verzichtet die Stadt auf die Gebühren für Werbeaufsteller vor den Geschäften. Rund 3600 Euro Einnahmen entgegen Lübben auf diese Weise, erläutert Kämmerin Merting. Eine Summe, die die Stadtverordneten als verzichtbar ansehen, um die Händler zu entlasten.

Über zusätzliches Geld können sich die Lübbener Ortsteile freuen. Auf Anregung der Stadtverordneten wurden jeweils 3000 Euro für jeden Ortsteil und weitere zwei Euro für jeden Einwohner in den Ortsteilen neu in den Haushalt eingestellt. Über diese insgesamt 21 000 Euro sollen die Ortsvorsteher verfügen.

Einsparungen im Personal

Weiter in der Diskussion ist dagegen die personelle Aufstellung der Stadtverwaltung. Peter Schneider (Stadtfraktion) fordert, dass im Bereich Ehrenamt/Kultur eine Stelle nicht wieder neu besetzt wird, nachdem die Stelleninhaberin in den Ruhestand gegangen ist. In diesem Punkt folgt Kolan dem Vorschlag der Stadtverordneten. Weiterhin sehen Peter Schneider und Jens Richter (CDU), dass der Bereich Gemeindeorgane zusätzliche Unterstützung nötig hat. „Es gibt sachkundige Bürger, die in der neuen Wahlperiode noch kein Sitzungsgeld erhalten haben“, kritisiert Schneider. Vorgeschlagen wird deshalb, das Büro der Stadtverordnetenversammlung aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken und Synergieeffekte zu nutzen. Im Hinblick auf die Tourismus, Kultur und Stadtmarketing (TKS) Lübben sieht Richter Überschneidungen zur Kultur und zur Öffentlichkeitsarbeit in der Stadtverwaltung.

Eine veränderte Stellenzuteilung hat für den Haushalt 2020 keine Bedeutung. Trotzdem fordert Peter Rogalla (Linke) den Bürgermeister auf, eine verbindliche Zeitachse zu benennen. Lars Kolan schlägt mit dem Verweis auf andere Projekte mit höherer Priorität das dritte Quartal 2020 vor. Auf Drängen Schneiders soll Kolan bereits im Juni vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge unterbreiten, welche Aufgaben die Öffentlichkeitsarbeit künftig übernimmt. In den Haushalt 2021 könnten Veränderungen eingearbeitet werden.

Eckdaten zum Lübbener Haushalt 2020


Insgesamt hat der städtische Haushalt ein Volumen von fast 30 Millionen Euro. Ein großer Einnahmeposten sind Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro oder der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 4,8 Millionen. Zusammen machen sie über 40 Prozent der Erträge aus. Die Gewerbesteuer in Höhe von 3,2 Millionen Euro bringt weitere elf Prozent.

Ein Drittel des Geldes, rund 10 Millionen Euro, wird Lübben im kommenden Jahr für Personalkosten ausgeben. Die Kreisumlage schlägt mit 6,1 Millionen (20,1 Prozent) zu Buch.

Unterm Strich bleiben laut Plan 35 900 Euro zum Jahresende übrig. Weiterhin geht die Kämmerin Marita Merting davon aus, dass die Stadt Lübben zum Ende des Haushaltsjahres zahlungsfähig bleibt.