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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die Geschicke in unserer Stadt lenken soll. Wir, PRO LÜBBEN, stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken  Zwei Beispiele seien herausgehoben und mögen symbolisch für die Entwicklung unserer dynamischen Stadt Lübben stehen. Erstens, wir sind Kreisstadt geblieben. Für manchen möge es kaum erwähnenswert erscheinen, doch für die infrastrukturelle Entwicklung Lübbens ist diese Tatsache ein Meilenstein der Entwicklung. Zweitens sind wir mitten im Bau einer KITA in Treppendorf (nach dem wir selbst die KITA in Lubolz gebaut haben und ein freier Träger in Steinkirchen die KITA wieder belebt hat), die die Situation im Bereich der Kinderbetreuung entspannen, aber nicht lösen werden, so dass mit der Planung einer weiteren KITA „Am Eichengrund“ begonnen wird, der Modulbau an der sportbetonten Grundschule und der „zweite Turm“ an der Liuba-Grundschule stehen an. Kinder sind uns wichtig, denn sie sind unsere Zukunft und deshalb investieren wir in ihre bestmögliche Ausbildung. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit fünf Mandaten waren wir, als Wählergruppe PRO LÜBBEN in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, PRO LÜBBEN.

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Lübben (Spreewald), 06.Dezember 2018


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Radweg Radensdorf - Briesensee


Die Bauarbeiten haben begonnen,

so dachte ich, als ich kürzlich in Radensdorf zu Gast war. Als ich mich jedoch etwas näher über die fachlichen Details informieren wollte, stellte sich heraus, dass meine Annahme irrtümlich war, denn nicht die Bauarbeiten sind im vollen Gang, sondern Kabelverlegearbeiten einer Firma.

Auf die Frage, ob es Absprachen mit der Stadt Lübben gibt, um eine eventuelle Verlegung des Kabels in Zukunft oder Aufrissarbeiten bei Kabelreparatur des Radweges Radensdorf – Briesensee zu vermeiden, bekam ich zur Antwort, dass den Arbeitern vor Ort davon nichts bekannt sei.

Deshalb interessiert uns und wir fragen bei der Stadtverwaltung an:

Wann beginnen die Bauarbeiten für den Radweg Radensdorf – Briesensee auf dem Lübbener Teilstück?

Gibt es Aussagen seitens des Amtes Lieberose/Oberspreewald, wann die Bauarbeiten auf deren Teilstück beginnen?

Werden beide Baumaßnahmen miteinander koordiniert?

Erfolgte die Kabelverlegung auf/unter dem künftigen Radweg mit Kenntnis/Zustimmung der Stadtverwaltung?

Wir erbitten einen aktuellen Sachstandsbericht im Bauausschuss am 11.08.2011.

Übernahme von Landesstraßen in kommunale Baulastträgerschaft


Bezugnehmend auf Ausführungen des Brandenburgischen Infrastrukturministers, Herrn Vogelsänger, im Juni 2011 im Brandenburger Landtag, beabsichtigt die Brandenburger Landesregierung ein großzügiges Angebot zum Ausbau der Landesstraßen aufzulegen.

Seitens des Landes Brandenburg sollen dabei 90 % der Kosten übernommen werden, während sich die Kommunen mit nur 10 % Eigenanteil beteiligen müssen.

Allerdings soll im Nachgang der Sanierungsmaßnahmen eine Umwidmung der Landesstraßen zu Kommunalstraßen erfolgen.

Unsere Anfragen:

Gibt es seitens des Landes Brandenburg Informationen, um welche Landesstraßen in der Stadt Lübben es sich dabei handelt (Cottbuser Straße …)?

Handelt es sich bei der Sanierung um eine grundhafte Sanierung oder nur um eine Oberflächenkosmetik? Sind Fuß- und Fahrradwege mit inbegriffen?

Gibt es seitens der Stadtverwaltung Aussagen über ein Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer notwendigen Übernahme?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, diese Thematik und Fragestellungen bei Ihren Gesprächen mit dem Infrastrukturminister am 04.08.2011 mit einfließen zu lassen.

Wir erbitten einen aktuellen Sachstandsbericht im Bauausschuss am 11.08.2011.



öffentliche Fraktionsitzungen mit Bürgersprechstunden im 2.Halbjahr 2011


Betrifft: Fraktionssitzungen 2. Halbjahr 2011

04.08.2011 18.00 Uhr Fraktions-Sommersitzung

„Lübben – spreeseitig gesehen“
Kahnfahrt durch Lübben

Gast: Bürgermeister Lothar Bretterbauer (angefragt)

- Info Ergebnisse der Gespräche mit Brandenburgs Infrastrukturminister
Vogelsänger vom gleichen Tag
u.a. Umgehungsstraße

Diskussion neuer Visionen bei alten Leitbildern für Lübben 2o2o

Lübben – aus den Augen eines Kahntouristen – spreeseitig gesehen

Umsetzung des "Altanschließergipfels" vom 26.01.2011 und Suche nach Handlungsoptionen für die Stadt Lübben (Spreewald) im Umgang mit Schmutzwassererschließungskosten

Beschlussgegenstand:
Umsetzung des "Altanschließergipfels" vom 26.01.2011 und Suche nach Handlungsoptionen für die Stadt Lübben (Spreewald) im Umgang mit Schmutzwassererschließungskosten, -beiträgen und Schmutzwassergebühren unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 24.02.2011 (Az.: 6 K 953/06) zur (nichtigen) Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung 2010 und Vorbereitung des Beschlusses einer neuen Satzung.

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Lübben (Spreewald) beauftragt ein unabhängiges Sachverständigenbüro (nicht das Büro Uwe Colberg) mit der Ermittlung der tatsächlichen Kosten der bisher seit dem 03.10.1990 getätigten Investitionen und mit der Kalkulation der voraussichtlich in den nächsten 5 Jahren noch erforderlichen Investitionen in die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage der Stadt Lübben.

2. Die Stadt Lübben (Spreewald) ermittelt auf der Grundlage der Anzahl der Gebührenpflichtigen für Schmutzwasser im Anschlussgebiet die erzielbaren jährlichen Mehreinnahmen bei einer Anhebung des bisherigen Gebührensatzes von 2,72 €/m³ Schmutzwasser auf den Durchschnittsgebührensatz im Land Brandenburg von 3,31 €/m³ und bei einem (noch als sozialverträglich angesehenen) Gebührensatz von 5,00 €/m³.

3. Die Stadt Lübben (Spreewald) ermittelt unter Berücksichtigung des Steigerungsfaktors für eine tatsächlich vorhandene oder baurechtlich zulässige mehrgeschossige Bebauung oder Bebauungsmöglichkeit die Größe der beitragsfähigen Gesamtfläche im Beitragsgebiet.



Neueindeckung des Daches des Nebengebäudes des Dorfgemeinschaftshauses Hartmannsdorf


Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Nebengebäude des Dorfgemeinschaftshauses Hartmannsdorf (Scheune Hartmannsdorf) die Neueindeckung des Daches zur Sicherung der Bauhülle zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 12000 €.

2. Können die unter Pkt. 1 genannten Kosten nicht oder nur teilweise aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden, beschließt die STVV gemäß § 71 Abs. 1 BbgKVerf die Teilaufhebung des Sperrvermerks im Finanzhaushalt 2011; Produkt 11, Sachkonto 78 51 00, Untersachkonto 43500.96000 „Obdachlosenheim“ in der erforderlichen Höhe zur Deckung der entstehenden Kosten. Der genaue Betrag ist durch die Verwaltung zu ermitteln und der STVV zur Kenntnis zu geben.



Umsetzung des Konzeptes zur sozialpädagogischen Betreuung wohnungsloser Menschen in der Stadt Lübben (Spreewald) - gemeinsame Vorlage der Fraktionen PRO LÜBBEN - Die LINKE - SPD

Beschlussgegenstand:

Entwicklung von Alternativen zur Nutzung des Areals der Obdachlosenvermeidungsunterkunft sowie Umsetzung des Konzeptes zur sozialpädagogischen Betreuung wohnungsloser Menschen in der Stadt Lübben (Spreewald)

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Verkauf des Areals der bisherigen Obdachlosen-vermeidungsunterkunft der Stadt Lübben (Spreewald) in die Wege zu leiten und Verkaufsver-handlungen zu führen.
2. Im Weiteren überträgt die Stadt Lübben (Spreewald) die Betreuung und Beratung wohnungslos gewordener Menschen dem Deutschen Roten Kreuz entsprechend des vorliegenden Konzepts. Die Stadtverwaltung wird beauftragt den entsprechenden Vertrag abzuschließen und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.
3. Die Unterbringung wohnungslos gewordener Menschen erfolgt durch die Stadt Lübben (Spreewald). Der Bürgermeister wird beauftragt die entsprechenden Gespräche mit den Wohnungsgesellschaften in der Stadt Lübben (Spreewald) zu führen (Auftrag des Hauptausschusses lt. Sitzung vom 16.05.2011).
4. Die Obdachlosenvermeidungsunterkunft der Stadt Lübben (Spreewald), Weinbergstraße, wird zum Zeitpunkt des Besitzüberganges des Grundstücks an einen Erwerber geschlossen.



 
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