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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die Geschicke in unserer Stadt lenken soll. Wir, PRO LÜBBEN, stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken  Zwei Beispiele seien herausgehoben und mögen symbolisch für die Entwicklung unserer dynamischen Stadt Lübben stehen. Erstens, wir sind Kreisstadt geblieben. Für manchen möge es kaum erwähnenswert erscheinen, doch für die infrastrukturelle Entwicklung Lübbens ist diese Tatsache ein Meilenstein der Entwicklung. Zweitens sind wir mitten im Bau einer KITA in Treppendorf (nach dem wir selbst die KITA in Lubolz gebaut haben und ein freier Träger in Steinkirchen die KITA wieder belebt hat), die die Situation im Bereich der Kinderbetreuung entspannen, aber nicht lösen werden, so dass mit der Planung einer weiteren KITA „Am Eichengrund“ begonnen wird, der Modulbau an der sportbetonten Grundschule und der „zweite Turm“ an der Liuba-Grundschule stehen an. Kinder sind uns wichtig, denn sie sind unsere Zukunft und deshalb investieren wir in ihre bestmögliche Ausbildung. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit fünf Mandaten waren wir, als Wählergruppe PRO LÜBBEN in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, PRO LÜBBEN.

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Lübben (Spreewald), 06.Dezember 2018


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Beitritt der Stadt Lübben zum „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V.“

Beschlussgegenstand: (Entwurf)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Mitgliedschaft im „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V.“ zu beantragen.

Sachstand:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Pilotkommune für Klimaschutzprojekte in kleineren Städten zu werden, geht einher, diese Erfahrungen auch im (inter)nationalen Maßstab weiter zu geben. Eine geeignete Möglichkeit dafür wäre die Mitgliedschaft im „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V.“

Das Klima-Bündnis:
Eine stabile Partnerschaft für den globalen Klimaschutz
Das „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V.“ ist ein europäisches Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreise, die sich verpflichtet haben, das Weltklima zu schützen. Die Mitgliedskommunen setzen sich für die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen vor Ort ein. Ihre Bündnispartner sind die indigenen Völker in den Regenwäldern Amazoniens.

Konkrete Ziele
zeigen die Entschlossenheit der Mitglieder das Weltklima zu schützen. Mit ihrem Beitritt zum Klima-Bündnis verpflichten sich die Städte und Gemeinden freiwillig zu folgenden Zielen:
? Reduktion der CO2-Emissionen um 10 % alle fünf Jahre
? Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis spätestens 2030 (Basisjahr 1990)
? Schutz der tropischen Regenwälder durch Verzicht auf Tropenholznutzung
? Unterstützung von Projekten und Initiativen der indigenen Partner

Mitglieder im Klima-Bündnis
Seit seiner Gründung im Jahr 1990 sind mehr als 1.600 Städte, Gemeinden und Landkreise in 18 europäischen Ländern dem Klima-Bündnis beigetreten. Bundesländer, Verbände und andere Organisationen wirken als assoziierte Mitglieder mit.

Quelle: www.klimabuendnis.org

Finanzielle Auswirkungen:

92.40 Euro jährlich, gerechnet auf 14 000 Einwohner

Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist von jeder Kommune und jedem Landkreis in Höhe von 0,0066 Euro pro EinwohnerIn bzw. ... zu zahlen.

Steigerung des Frachtverkehrs auf der Strecke von Berlin über Königs Wusterhausen, Lübben nach Lübbenau


Wir hinterfragen bei der Stadtverwaltung:

gibt es seitens der Deutschen Bahn Auskünfte zur möglichen Steigerung des Frachtverkehrs auf der Strecke von Berlin über Königs Wusterhausen, Lübben nach Lübbenau nach dem Ausbau auf 160 km/h, die zu verlängerten Schrankenschließzeiten führen?

Dies vor dem Hintergrund eines dann zu erwartenden Rückstaus von Fahrzeugen in den städtischen Verkehr (Luckauer Straße, Bahnhofstraße, Puschkinstraße) bzw. andererseits als Umgehungsstraße für die Bundesautobahn A 13 zwischen den Anschlussstellen Duben und Freiwalde.

Wir erbitten eine Information im Bauausschuss am 11.08.2011



Radweg Radensdorf - Briesensee


Die Bauarbeiten haben begonnen,

so dachte ich, als ich kürzlich in Radensdorf zu Gast war. Als ich mich jedoch etwas näher über die fachlichen Details informieren wollte, stellte sich heraus, dass meine Annahme irrtümlich war, denn nicht die Bauarbeiten sind im vollen Gang, sondern Kabelverlegearbeiten einer Firma.

Auf die Frage, ob es Absprachen mit der Stadt Lübben gibt, um eine eventuelle Verlegung des Kabels in Zukunft oder Aufrissarbeiten bei Kabelreparatur des Radweges Radensdorf – Briesensee zu vermeiden, bekam ich zur Antwort, dass den Arbeitern vor Ort davon nichts bekannt sei.

Deshalb interessiert uns und wir fragen bei der Stadtverwaltung an:

Wann beginnen die Bauarbeiten für den Radweg Radensdorf – Briesensee auf dem Lübbener Teilstück?

Gibt es Aussagen seitens des Amtes Lieberose/Oberspreewald, wann die Bauarbeiten auf deren Teilstück beginnen?

Werden beide Baumaßnahmen miteinander koordiniert?

Erfolgte die Kabelverlegung auf/unter dem künftigen Radweg mit Kenntnis/Zustimmung der Stadtverwaltung?

Wir erbitten einen aktuellen Sachstandsbericht im Bauausschuss am 11.08.2011.

Übernahme von Landesstraßen in kommunale Baulastträgerschaft


Bezugnehmend auf Ausführungen des Brandenburgischen Infrastrukturministers, Herrn Vogelsänger, im Juni 2011 im Brandenburger Landtag, beabsichtigt die Brandenburger Landesregierung ein großzügiges Angebot zum Ausbau der Landesstraßen aufzulegen.

Seitens des Landes Brandenburg sollen dabei 90 % der Kosten übernommen werden, während sich die Kommunen mit nur 10 % Eigenanteil beteiligen müssen.

Allerdings soll im Nachgang der Sanierungsmaßnahmen eine Umwidmung der Landesstraßen zu Kommunalstraßen erfolgen.

Unsere Anfragen:

Gibt es seitens des Landes Brandenburg Informationen, um welche Landesstraßen in der Stadt Lübben es sich dabei handelt (Cottbuser Straße …)?

Handelt es sich bei der Sanierung um eine grundhafte Sanierung oder nur um eine Oberflächenkosmetik? Sind Fuß- und Fahrradwege mit inbegriffen?

Gibt es seitens der Stadtverwaltung Aussagen über ein Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer notwendigen Übernahme?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, diese Thematik und Fragestellungen bei Ihren Gesprächen mit dem Infrastrukturminister am 04.08.2011 mit einfließen zu lassen.

Wir erbitten einen aktuellen Sachstandsbericht im Bauausschuss am 11.08.2011.



öffentliche Fraktionsitzungen mit Bürgersprechstunden im 2.Halbjahr 2011


Betrifft: Fraktionssitzungen 2. Halbjahr 2011

04.08.2011 18.00 Uhr Fraktions-Sommersitzung

„Lübben – spreeseitig gesehen“
Kahnfahrt durch Lübben

Gast: Bürgermeister Lothar Bretterbauer (angefragt)

- Info Ergebnisse der Gespräche mit Brandenburgs Infrastrukturminister
Vogelsänger vom gleichen Tag
u.a. Umgehungsstraße

Diskussion neuer Visionen bei alten Leitbildern für Lübben 2o2o

Lübben – aus den Augen eines Kahntouristen – spreeseitig gesehen

Umsetzung des "Altanschließergipfels" vom 26.01.2011 und Suche nach Handlungsoptionen für die Stadt Lübben (Spreewald) im Umgang mit Schmutzwassererschließungskosten

Beschlussgegenstand:
Umsetzung des "Altanschließergipfels" vom 26.01.2011 und Suche nach Handlungsoptionen für die Stadt Lübben (Spreewald) im Umgang mit Schmutzwassererschließungskosten, -beiträgen und Schmutzwassergebühren unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 24.02.2011 (Az.: 6 K 953/06) zur (nichtigen) Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung 2010 und Vorbereitung des Beschlusses einer neuen Satzung.

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Lübben (Spreewald) beauftragt ein unabhängiges Sachverständigenbüro (nicht das Büro Uwe Colberg) mit der Ermittlung der tatsächlichen Kosten der bisher seit dem 03.10.1990 getätigten Investitionen und mit der Kalkulation der voraussichtlich in den nächsten 5 Jahren noch erforderlichen Investitionen in die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage der Stadt Lübben.

2. Die Stadt Lübben (Spreewald) ermittelt auf der Grundlage der Anzahl der Gebührenpflichtigen für Schmutzwasser im Anschlussgebiet die erzielbaren jährlichen Mehreinnahmen bei einer Anhebung des bisherigen Gebührensatzes von 2,72 €/m³ Schmutzwasser auf den Durchschnittsgebührensatz im Land Brandenburg von 3,31 €/m³ und bei einem (noch als sozialverträglich angesehenen) Gebührensatz von 5,00 €/m³.

3. Die Stadt Lübben (Spreewald) ermittelt unter Berücksichtigung des Steigerungsfaktors für eine tatsächlich vorhandene oder baurechtlich zulässige mehrgeschossige Bebauung oder Bebauungsmöglichkeit die Größe der beitragsfähigen Gesamtfläche im Beitragsgebiet.


 
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